§ 1 Präambel
1. nextLevel24 Online Marketing (im folgenden ‘Anbieter’) bietet unter den Internetadressen ein Netzwerk bzw. eine Community für die Vermittlung und Abwicklung von Partnerprogrammen und Werbung an.
2. Der Vertragspartner möchte das Netzwerk als Werbepartner (im folgenden ‘Werbepartner’) oder Werbetreibender (im folgenden ‘Werbetreibender’) in Anspruch nehmen.
3. Der Vertragspartner ist voll geschäftsfähig, bzw. wird von einem voll geschäftsfähigen gesetzlichen Vertreter vertreten.
4. Diese AGB regeln sowohl die Zusammenarbeit zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter als auch die Beziehung zwischen Werbepartner und Werbetreibenden innerhalb des Netzwerkes.
5. Durch die Anmeldung beim Anbieter als Werbepartner, Werbetreibender oder User entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Vertragspartner.
6. Mit der Einbindung und Bewerbung einer vom Werbetreibenden bereitgestellten Werbekampagne durch den Werbepartner wird jeweils ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Werbetreibenden und dem Werbepartner geschlossen. Für dieses gelten in erster Linie ebenfalls diese AGB, vorbehaltlich weiterer oder abweichender Regelungen zwischen diesen beiden Parteien.
§ 2 Allgemein
1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Vertragspartner werden bei änderungen der AGB per E-Mail informiert. Die Unterlassung von Einwänden gegen durchgeführte änderungen gelten als Einverständniserklärung zu den geänderten Bedingungen. Sollte ein Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat er die Möglichkeit den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich beim Anbieter zu kündigen.
2. Von diesen AGB abweichende Regelungen und Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
3. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass sich der Betreiber einer Webseite ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der Anbieter dieser Online-Präsenz verweist auf seinen Webseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Der Anbieter erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und/oder eingespielten Seiten hat. Aus diesem Grunde distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Mitgliedseiten auf ihrer Webseite und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.
4. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Nordhausen.
§ 3 Anmeldung / Bewerbung
1. Angemeldet werden können nur Webseiten, deren Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Anmeldungsdaten korrekt und vollständig auszufüllen.
3. Gibt der Werbepartner bei seiner Anmeldung an, umsatzsteuerberechtigt zu sein, so ist er dazu verpflichtet, dem Anbieter einen schriftlichen Nachweis seiner Gewerbetätigkeit inklusive einer den steuerrechtlichen Anforderungen genügenden Bestätigung seines Finanzamts zu übermitteln.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Anmeldung des Vertragspartners ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Recht auf Teilnahme besteht nicht.
5. Der Vertragspartner räumt dem Anbieter das Recht ein, an die von ihm angegebene E-Mail Adresse Benachrichtigungen und Informationen zum Netzwerk, wie z.B. die Vorstellung von neuen Werbekampagnen, in unbegrenzter Anzahl zuzustellen.
§ 4 Werbepartner / Werbetreibender
1. Der Werbetreibende verpflichtet sich, sofort nach der Freischaltung seinen Werbepartnern mindestens einen Werbebanner zur Bewerbung seiner Kampagne zur Verfügung zu stellen.
2. Der Werbetreibende verpflichtet sich, bei einer erfolgsabhängigen Werbeform wie z.B. bei einem so genannten Lead und/oder Sale Partnerprogramm, einen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Trackingcode innerhalb seines Angebots während der gesamten Laufzeit der Bewerbung zu integrieren.
3. Der Werbetreibende räumt dem Anbieter die Erlaubnis ein, jederzeit und unangekündigt Testanmeldungen oder Bestellungen innerhalb seiner durch die Werbekampagnen beworbenen Angebote zur Prüfung der korrekten Funktionsweise das Trackingcodes durchzuführen. Der Anbieter verpflichtet sich im Gegenzug dazu, den Werbetreibenden über die Testanmeldung oder Bestellung umgehend nach Durchführung in Form einer Benachrichtigung an die von ihm hinterlegte E-Mail Adresse in Kenntnis zu setzen.
4. Der Werbepartner verpflichtet sich, vor der Einbindung einer neuen Werbekampagne die durch den Werbetreibenden definierten und in der Programmansicht zusammen mit den Werbemitteln angezeigten Programmbedingungen bzw. Vergütungskriterien zu beachten und einzuhalten.
5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine beim Anbieter hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere die Emailadresse und Bankverbindung, jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die der Vertragspartner aufgrund mangelhafter oder nicht aktueller Daten erleidet, fallen in die alleinige Verantwortung des Vertragspartners.
6. Werbetreibender und Werbepartner können ihre Partnerschaft untereinander jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Der Werbepartner hat hierzu sämtliche Werbemittel des Werbetreibenden zu entfernen. Der Werbetreibende verpflichtet sich im Gegenzug sämtliche offenen Vergütungen des Werbepartners zu bearbeiten.
§ 5 Zahlungen / Vergütung
1. Sämtliche Einzahlungen von Seiten des Werbetreibenden erfolgen Vorkasse in Form einer überweisung o. PayPal.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners vollständig erfüllt ist, bevor der Vertragspartner das Widerrufsrecht ausgeübt hat.
3. Der Anbieter erhält als Abwickler der Werbekampagne mit jeder Kontoaufladung eine Netzwerkprovision, deren Höhe dem Werbetreibenden zusammen mit dem Antrag auf Kontoaufladung im Online-Mitgliederbereich angezeigt und/oder auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt wird.
4. Bei einer Werbebuchung über die vom Anbieter bereitgestellte Preisliste entfällt die in §5 Absatz 2 angeführte Netzwerkprovision. Im Gegenzug ist der Anbieter jedoch berechtigt, die über die Preisliste durchgeführte Werbebuchung des Werbetreibenden zu selber festgelegten Konditionen den Werbepartnern anzubieten.
5. Auszahlungen bzw. Gutschriften an den Werbepartner erfolgen einmal im Monat, sofern das Konto des Werbepartners ein Mindestguthaben von 5,- EUR aufweist.
6. Sämtliche in den Statistiken ausgewiesenen Vergütungen sind bis zu dem Zeitpunkt als schwebend zu erachten, bis der Anbieter dem Werbepartner die Auszahlungsbestätigung als E-Mail übermittelt.
7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für jede Auszahlung an den Werbepartner, sofern notwendig, eine Bearbeitungsgebühr einzubehalten.
8. Der Werbetreibende verpflichtet sich bei erfolgsabhändigen Werbeformen wie z.B. so genannten Clicks, Views. Lead und/oder Sale Partnerprogrammen, die durch den Werbepartner erfolgten Abschlüsse korrekt zu vergüten. Die Ablehnung einer Vergütung durch den Werbetreibenden ist nur bei einem Verstoß gegen die individuellen Nutzungsbedingungen / Vergütungskriterien des Werbetreibenden und/oder bei einem Verstoß des Werbepartners gegen diese AGB zulässig.
9. Finden auf dem Konto des Vertragspartners innerhalb eines Jahres keine Aktivitäten in Form von Einzahlungen oder Auszahlungen statt, so ist der Anbieter berechtigt, das Konto des Vertragspartners entsprechend §7 Absatz 3 aufzulösen.
§ 6 Betrug
1. Als Betrug gilt grundsätzlich jeder Versuch, die Software und das Abrechungsprinzip vom Anbieter durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt insbesondere, dass die ursprünglich vom Anbieter bzw. den Werbetreibenden vorgesehenen Werbemittel bzw. Werbecodes verändert oder auf nicht diesen AGB entsprechenden Webseiten verwendet werden.
2. Das automatische, durch technische Vorrichtungen Erzeugen von Klicks oder Abschlüssen durch den Werbepartner ist nicht zulässig und gilt als Betrug.
3. Wiederholte Eigenklicks des Werbepartners oder dritten Personen auf Werbemittel eines Werbetreibenden sind, abgesehen von einem einmaligen Test beim Einbau der Werbemittel, nicht zulässig und gelten als Betrug.
4. Das Vergüten oder Forcieren von Aufrufen der Werbemittel als auch das Vergüten oder Forcieren von Klicks auf die Werbemittel (wie z.B. Klickaufforderungen und/oder so genannte ‘Paidklicks’ oder ‘Zwangsklicks’) ist nicht gestattet und gilt als Betrug.
5. Das Vergüten oder Forcieren von erfolgsabhängigen Abschlüssen (wie z.B. Umsatzbeteiligungen oder Anmeldungs- bzw. Bestellaufforderungen) ist nicht gestattet und gilt als Betrug.
6. Die Entfernung des unter §4 Absatz 2 angeführten und durch dem Anbieter bereitgestellten Trackingcodes durch den Werbetreibenden während der aktiven Bewerbung des zugehörigen Angebots ist nicht gestattet und gilt als Betrug.
7. Der Verstoß gegen die vom Werbetreibenden definierten und vor der Einbindung der Werbemittel innerhalb der jeweiligen Kampagne bzw. Programm angezeigten Programmbedingungen bzw. Vergütungskriterien ist nicht gestattet und gilt als Betrug.
8. Die Einbindung der Werbemittel auf nicht vom Anbieter freigeschalteten Webseiten, insbesondere innerhalb von Webseiten, die gegen deutsches Recht verstoßen, ist nicht zulässig und gilt als Betrug.
9. Der Anbieter wird den betreffenden Vertragspartner von dem Verdacht des Betrugs schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Sollte mit dem Vertragspartner innerhalb einer Zeit von 3 Wochen keine einvernehmliche und lückenlose Klärung der Verdachtsmomente erfolgen, so gilt der Tatbestand des Betrugs als erfüllt. Die Beweislast obliegt dem Vertragspartner und nicht dem Anbieter. Sämtliche Auszahlungsanforderung des wegen Betrugs beschuldigten Vertragspartners werden bis zur Klärung der Verdachtsmomente abgelehnt.
10. Jeder gemäß §6 Absatz 7 bestätigte Betrug führt zum sofortigen Ausschluß des Werbepartners und Löschung seines Kontos. Sämtliches bis dahin verdientes Guthaben verfällt, bzw. wird den betroffenen Werbetreibenden zurückerstattet.
11. Jeder Betrug des Werbetreibenden führt darüberhinaus zu einer sofortigen Pausierung bzw. Sperrung sämtlicher durch ihn initiierten Kampagnen.
12. Der Anbieter behält sich vor, gegen den wegen Betrugs gekündigten Vertragspartner zivilrechtliche Schritte einzuleiten.
§ 7 Laufzeit / Kündigung
1. Die auf der Grundlage dieser Bedingungen zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.
2. Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zu kündigen.
3. Im Falle einer Kündigung/Auflösung des Kontos werden Restbeträge vom Anbieter an den Vertragspartner nur dann ausbezahlt, insoweit §6 nicht zutreffend ist & das Konto des Vertragspartners ein Guthaben von mindestens 50,- EUR aufweist.
4. Im Falle einer Kündigung werden die durch den Werbetreibenden initiierten Kampagnen umgehend pausiert bzw. beendet.
5. Betreibt der Werbetreibende eine erfolgsabhängige Kampagne wie z.B. ein so genanntes Clicks, Views,Lead und/oder Sale Partnerprogramm, so räumt er dem Anbieter zur Benachrichtigung der aktiven Werbepartner eine Kündigungsfrist von 7 Werktagen ein.
6. Nach Kündigung werden dem Werbepartner keinerlei Vergütungen mehr bezahlt, selbst dann wenn der Werbepartner die Werbemittel nicht von seiner Webseite entfernt.
§ 8 Haftung / Verfügbarkeit
1. Der Anbieter garantiert nicht für die Verfügbarkeit seines Netzwerkes. Im Falle eines technischen Problems, das die korrekte Erfassung der Transaktion zwischen Werbepartner und Werbetreibenden verhindert, bestehen seitens des Werbepartners und/oder Werbetreibenden keinerlei Ansprüche gegen dem Anbieter.
2. Der Anbieter tritt gegenüber den Werbepartnern lediglich als Abwickler und Treuhänder auf.
3. Der Vertragspartner stellt dem Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen frei.
4. Der Werbetreibende haftet gegenüber dem Werbepartner für sämtliche Schäden, die durch die Verwendung der vom Werbetreibenden zur Verfügung gestellten Werbemittel entstehen. Eine Haftung seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
1. Der Anbieter speichert die Daten des Vertragspartners nur zur Verwaltung der Konten, zur internen Kommunikation zwischen Werbepartner / Werbetreibenden und der Partnerplattform. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausnahme bilden hierbei die richterliche Anordnung zur Herausgabe von Daten bzw. die Herausgabe von Daten an strafverfolgende Behörden bei berechtigten Anfragen.
§ 10 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.